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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Referat 305
Bundesministerium für Gesundheit – Referat 315

Informationen zur Durchführung von Umschulungen und Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen einer Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz

 

Dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit ist es ein Anliegen, das hohe Potenzial der beruflichen Weiterbildung – sei es die Weiterbildung von der Pflegehelferin bzw. vom Pflegehelfer zur Pflegefachperson oder die Umschulung zur Pflegefachperson – zur Deckung des Fachkräftebedarfs in der Pflege zu nutzen. Die nachfolgenden Informationen sollen Fragestellungen bezüglich der Durchführung und Finanzierung von Umschulungen oder von Weiterbildungsmaßnahmen aufgreifen. Sie sind mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt. (hier nur Arbeitgeberzuschuss)

 

Arbeitgeberzuschuss nach § 82 Absatz 3 SGB III

Um Arbeitgeber zu unterstützen, die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zur Pflegefachkraft weiter- bzw. ausbilden, können diese nach § 82 Absatz 3 SGB III einen Zuschuss zu dem für die Zeiten der Weiterbildung
fortgezahlten Arbeitsentgelt erhalten. Mit Fortzahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber kann der bisherige Lebensunterhalt der jeweiligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch während der Ausbildung finanziell abgesichert und die Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Betroffenen sich nachqualifizieren können.

Da für die Weiterbildung bzw. Ausbildung zur Pflegefachkraft nach § 16 Pflegeberufegesetz zwischen dem Träger der praktischen Ausbildung und den Auszubildenden auch ein Ausbildungsvertrag zu schließen ist, besteht nach § 19 Pflegeberufegesetz ein Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung. Pflichten eines bestehenden Arbeitsvertrags, die den Pflichten des Ausbildungsvertrags widersprechen, müssen suspendiert, also ruhend gestellt werden. Alle übrigen Pflichten und Rechte aus dem Arbeitsvertrag können jedoch fortbestehen. Das Arbeitsverhältnis wird nicht beendet.

Die Mehrkosten der Ausbildungsvergütung kann der Arbeitgeber als Träger der praktischen Ausbildung über das Finanzierungsverfahren im Rahmen der Ausbildungsbudgets refinanzieren (§ 29 Absatz 1 Pflegeberufegesetz). Im Übrigen können die Kosten über die allgemeinen Finanzierungsverfahren für Pflegeleistungen refinanziert werden. Der Zuschuss nach § 82 Absatz 3 SGB III wird daher nur auf das darüberhinausgehende, auf Grundlage des parallel bestehenden, jedoch hinsichtlich der Arbeitspflicht insoweit suspendierten Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber fortgezahlte Arbeitsentgelt gewährt.

Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, eine Teilzeitausbildung mit Teilzeitarbeit zu kombinieren. Auch in diesen Fällen kann das auf die Weiterbildungszeiten bzw. Freistellungszeiten entfallende Arbeitsentgelt bezuschusst werden, nicht jedoch für die Zeiten, in denen die Arbeitsleistung aus dem Arbeitsverhältnis erbracht wird.